Milliardenverschwendung beim Bund: Neue Zahlen des Bundesrechnungshofs

Jedes Jahr wieder grüßt der Bundesrechnungshof mit seinem „Verschwendungsbericht“. In diesem geht die staatliche Institution großen Ausgaben des Bundes auf die Spur und findet seit Jahren immer wieder Posten, die selbst den treuesten Steuerzahler zum Verzweifeln bringen. 2014 ist das Papier insgesamt 32 Seiten lang und kritisiert im Besonderen zwei Ministerien.

Verkehrs- und Verteidigungsministerium in der Kritik

Das neu benannte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) kommt im neuen Bericht genauso schlecht weg, wie das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das auf Grund von unnötigen Ausgaben bereits des Öfteren in der Kritik stand. Im Bereich der Infrastruktur hat der Bundesrechnungshof drei spezielle Projekte herausgepickt, wo die Kosten den Nutzen eindeutig übersteigen: Pauschalen zum Ausgleich von Löhnen bei der Bundesbahn, eine Brücke über den Fluss Oste für die A20 und die Wiederverwertung von krebserregenden Stoffen beim allgemeinen Straßenbau. Das Verteidigungsministerium bekommt derweil hauptsächlich beim Eurofighter und bei unnötig hohen Zahlungen für private Dienstleister sein Fett weg.

Kostenkontrolle ist dem Verteidigungsministerium entglitten

Der vermeintlich größte Kritikpunkt des Bundesrechnungshofs ist das Projekt Eurofighter. Bei diesem habe das Verteidigungsministerium bereits in der Amtszeit von Thomas De Maiziere „den Überblick über die Kosten verloren“. Diesen habe auch die neue Amtsinhaberin, Ursula von der Leyen, noch nicht wieder bekommen. Der Rechnungshof verdeutlicht die Problematik beim Eurofighter mit einem Beispiel in Zahlen: Auf Grund des horrenden Kostenanstiegs könne man voraussichtlich nur 140 Flugzeuge des Typen ordern – geplant waren allerdings 180 Eurofighter. Damit aber noch nicht genug, denn auch die Lebenswegkosten haben sich seit Projektstart verdoppelt. War man ursprünglich noch von 30 Milliarden Euro ausgegangen, wäre momentan bereits mit 60 Milliarden Euro zu rechnen, so der Rechnungshof. Bei den Lebenswegkosten handelt es sich allerdings nicht nur um die Betriebskosten – unter diesem Begriff versteht man ach Anschaffungs- und Personalkosten.

Modellprojekt in den Sand gesetzt

In dem Bericht des Bundesrechnungshofs kommt auch ein anderes Projekt ziemlich schlecht weg, das in der Öffentlichkeit bislang wenig bekannt ist. So habe das Umweltministerium insgesamt vier Milliarden Euro in ein Pilotprojekt investiert, um Binnenschifffahrt umweltverträglicher zu machen. Dafür wurden ein Mehrzweckschiff und ein Tankschiff gebaut, auch die Betriebskosten trägt das Umweltministerium. Laut des Rechnungshofs handelt es sich dabei allerdings um eine krasse Fehlinvestition, denn der Nutzen der Schiffe sei auch heute noch nicht nachzuweisen. Während eines der beiden Schiffe laut dem Rechnungshof über Monate auf dem Mittelmeer getrieben habe und entsprechend gar nicht unter Realbedingungen testen konnte, welche Vorzüge neue Antriebe und Abgasanlagen für die Binnenschifffahrt bringen könnten, hätte das andere Modell sogar schlechtere Umweltwerte vorweisen können, als bereits vorhandene Modelle. Der Fehler liegt laut den Prüfern bereits in der Planung: Schon in der Planungsphase hätte das Umweltministerium keineswegs deutlich machen können, warum eben jene Schiffe einen Nutzen haben würden.

Viele weitere Kritikpunkte und ein Milliardengrab

Wie jedes Jahr hat der Bundesrechnungshof auch 2014 wieder kein gutes Fazit für die Arbeit des Bundes ausgestellt. Zu oft seien zu viele Milliarden für unnötige Projekte ausgegeben worden, heißt es in dem Bericht. Zwar nennt der Rechnungshof keine genaue Summe, allerdings ergeben allein die aufgezählten Kritikpunkte eine Verschwendung in zweistelliger Milliardenhöhe – und all das innerhalb nur eines Jahres.

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