Kalte Progression – Regierung drückt sich ums Thema versteckte Steuererhöhung

Trotz Gehaltserhöhung weniger Geld übrig? Was kurios klingt, ist rechnerisch für viele deutsche Steuerzahler Realität.

Die sogenannte kalte Progression sorgt bei einer positiven Lohnentwicklung für eine erhöhte Steuerbelastung. Angesichts deutlicher Steuerüberschüsse wird nun die Forderung laut, der kalten Progression entgegenzuwirken – und damit den Steuerzahler zu entlasten.

Steuerüberschüsse sollen für Steuerzahler eingesetzt werden

Im letzten Monat haben Bund und Länder einen neuen März-Rekordwert für Steuereinnahmen erreicht.55,36 Milliarden Euro sind in die Kassen geflossen. Grund für den unerwarteten Geldsegen: Die Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer sind weiter angezogen. Kaum waren diese Zahlen bekannt, wurde auch schon über mögliche Verwendungsmöglichkeiten für die zusätzlichen Mittel diskutiert. CSU-Politiker Peter Ramsauer schlug beispielsweise vor, mit dem Geld den Abbau der sogenannten kalten Progression zu finanzieren und so den Steuerzahler zu entlasten.

Was ist die kalte Progression?

Unter der kalten Progression versteht man eine Art versteckte Steuererhöhung. Diese entsteht durch den Aufbau des deutschen Steuersystems. Denn die Einkommenssteuer wird progressiv erhoben. Das bedeutet: Je höher das monatliche Einkommen, desto höher fällt auch der Steuersatz aus. Die individuelle Steuerbelastung steigert sich so bis zum Spitzensteuersatz von derzeit 45 Prozent zuzüglich des Solidaritätszuschlags bei einem Einkommen von mindestens 250.730 Euro im Jahr.
Für den Steuerzahler heißt das, bei einer Lohnerhöhung in Höhe der derzeitigen Inflation hat er durch den höheren Steuersatz nichts von dieser Gehaltserhöhung. Denn seine Ausgaben steigen inflationsbedingt, während sich die Steuerbelastung gleichzeitig erhöht. So kann sich die Kaufkraft trotz Lohnerhöhung sogar verringern.

Kalte Progression bleibt bestehen

Regierungssprecher Steffen Seibert machte in Berlin klar, dass es momentan keinen Spielraum für die Abschaffung der kalten Progression gibt. Vielmehr sollen die zusätzlichen Einnahmen zur Sanierung des Haushalts genutzt werden. Langfristig würde der Abbau der versteckten Steuererhöhung für den Bund Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bedeuten. Die derzeitige Absage soll daher wohl auch einen möglichen Streit innerhalb der Koalition vermeiden. Denn die SPD fordert zur Gegenfinanzierung der kalten Progression den Abbau von Steuervergünstigungen und Steuererhöhungen etwa für Spitzenverdiener. Dies lehnt die Union jedoch ab – sie will offensichtliche Steuererhöhungen in jedem Fall verhindern.

Abbau der kalten Progression vorerst kein Thema

Wie Seibert mitteilte, wird man sich mit dem Thema kalte Progression in den Jahren 2014 und 2015 nicht mehr beschäftigen. Vorrangiges Ziel der Regierung ist es stattdessen, im nächsten Jahr vollkommen schuldenfrei zu bleiben. Dies wäre das erste Mal seit 40 Jahren, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen.

Andere Unions-Politiker sprechen sich hingegen dafür aus, dass noch in dieser Legislaturperiode etwas unternommen werden muss, um die versteckte Steuererhöhung abzuschaffen. So bekräftigte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs zwar, dass sich die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht zum Abbau der kalten Progression eignen. Mit Einsparungen, etwa bei Subventionen, könnte man jedoch eine langfristige Finanzierung gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die Regierung sich tatsächlich dem Thema annehmen wird. Da man sich schon bei den Koalitionsverhandlungen hinsichtlich der Finanzierung nicht einig war, hat es das Thema nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.

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